Berlin - Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert. 'Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden
Berlin - Nach dem Attentat von Solingen hat die FDP von Union und Ländern konstruktive Vorschläge gefordert."Dort, wo es in den Ländern zu Behördenversagen kam, und es Probleme bei der Umsetzung des geltenden Rechts gibt, müssen die Länder Korrekturen vornehmen - der Bund wird dabei unterstützen", sagte Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, dem"Tagesspiegel" .
"Das Sicherheitspaket ist ein erster, großer und notwendiger Beschluss der Ampel, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen und eine realistischere Migrationspolitik zu erreichen", so Meyer."Illegale Migration, Islamismus und Probleme mit gewaltbereiten jungen Männern hängen miteinander zusammen und um dem entgegenzuwirken, brauchen wir ein effektives Gesamtpaket", behauptete er.
Die Begriffe"illegalen Migration","irreguläre Migration" und"undokumentierte Migration" werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als"illegal eingereist", da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
Nutzen Sie die einmalige Gelegenheit, die Ihnen die Künstliche Intelligenz bietet! Unser exklusiver Aktienreport enthüllt drei unglaublich aussichtsreiche KI-Aktien, die von der bahnbrechenden Entwicklung in diesem Sektor massiv profitieren können.Warum sollten Sie dabei sein? Weil eine Investition in KI-Unternehmen nicht nur Stabilität bringt, sondern auch das Potenzial hat, Ihr Depot explosionsartig wachsen zu lassen. Die letzten Jahre haben bewiesen: Wer auf KI setzt, kann außergewöhnliche Gewinne einfahren. Jetzt, nach einer kurzen Konsolidierungsphase, öffnen sich wieder sensationelle Einstiegsmöglichkeiten.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
POLITIK-BLOG/FDP-Vize: Haushaltseinigung erfüllt zentrale FDP-ForderungenDJ POLITIK-BLOG/FDP-Vize: Haushaltseinigung erfüllt zentrale FDP-Forderungen Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Weiterlesen »
AfD in beiden Ost-Ländern vorne - Union bräuchte BSW für ihre BrandmauerEine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen liegt die AfD in einer neuen Umfrage in beiden Ländern in Führung. Regierungsmehrheiten ohne Beteiligungen des BSW oder der AfD sind nach den Ergebnissen, die das Meinungsforschungsinstitut INSA demnach nicht möglich.
Weiterlesen »
Scholz kündigt rasche Asyl-Gespräche mit Union und Ländern anBundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat baldige Gespräche mit der Union und Vertretern der Länder über Änderungen in der Migrationspolitik angekündigt. 'Die
Weiterlesen »
Es geht vor Gericht: Darum klagt die FDP gegen den RBBChristian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen und FDP-Parteivorsitzender, wird bei einer Wahlkampfveranstaltung der Brandenburger FDP im Seebad Blankenfelde-Mahlow vom Brandenburger FDP-Spitzenkandidaten Zyon Braun (l.) begrüßt.
Weiterlesen »
SPD-Chefin Esken: Keine Kooperation mit Union an Grünen und FDP vorbeiNach dem tödlichen Anschlag von Solingen wird in Deutschland weiter über Änderungen in der Migrationspolitik diskutiert. SPD-Chefin Esken erteilte einer Kooperation mit der Union eine Absage, wenn dies an den Koalitionspartnern Grünen und FDP vorbei geschähe.
Weiterlesen »
FDP an Union: Sicherheitspaket schnell gemeinsam umsetzenBERLIN (dpa-AFX) - Die FDP fordert die Union auf, das als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen soeben beschlossene Sicherheitspaket schnell gemeinsam umzusetzen. 'Wichtig ist jetzt, dass die demokratischen
Weiterlesen »