Der Justizsenat unter Felor Badenberg beendet das umstrittene Projekt der Funkzellenabfrage zum Jahreswechsel.
Bei einer Funkzellenabfrage fordern Ermittler von Mobilfunknetzbetreiber n die Verbindungsdaten aller Geräte, die sich in einem bestimmten Zeitraum mit Mobilfunkmasten in einem Gebiet verbunden haben. Die Unternehmen übergeben große Datensätze, in denen die Polizei Verdächtige sucht. Statistisch gesehen landen alle Handybesitzer, dass die Polizei ihre Daten hat. Doch das passiert normalerweise nie. Die Ermittler:innen haben keine Anschrift, können also keine Briefe schicken.
Aber sie haben die Telefonnummer, also können sie anrufen oder eine SMS schicken.Der aktuelle Justizsenat unter Felor Badenberg definiert die fast zehnjährige Geschichte des Projekts jetzt als „Erprobung“. Das Haus der ehemaligen Verfassungsschützerin definiert die zwei Jahre, in denen das System zehntausende Benachrichtigungen an tausende Nutzer verschickte, als „Probe-Echtbetrieb“ und entscheidet, diesen zum Jahreswechsel zu beenden. Diese Interpretation ist ne
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