Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der
Nach dem Scheitern der Beratungen der Union und der Bundesregierung über eine Verschärfung der Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz der CDU/CSU Verantwortungslosigkeit vorgeworfen."Man muss davon ausgehen, dass das so geplant gewesen ist. Das Verhalten ist ohne Verantwortung für die Probleme dieses Landes", sagte Scholz der"Bild"-Zeitung .-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch.
Die Beratungen waren am Dienstagnachmittag nach rund zwei Stunden abgebrochen worden. CDU/CSU und die Koalition seien "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-PolitikerDie Union hatte solche Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zur Bedingung für ihre Teilnahme an dem Gespräch gemacht. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch.
"Wir sind bereit, das Modell der CDU zu übernehmen, aber dann müssen alle gemeinsam die verwaltungsrechtlichen Risiken übernehmen", forderte Lindner mit Blick auf die rechtlichen Risiken einer möglichen Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Sowohl die Regierung als auch die Union betonten jedoch, dass weitere Gespräche über Verschärfungen in der Migrationspolitik möglich seien. "Das Scheitern der heutigen Gespräche mit der Union darf kein Scheitern bei der Bekämpfung der illegalen Migration in unser Land bedeuten", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann .
Auch der CDU-Politiker Frei betonte weitere Bereitschaft zur Kooperation. "Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen", sagte er. Wenn die Koalition Vorschläge mache, werde die Union diese "konstruktiv begleiten".
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