Die Proteste gegen die Regierung von Georgien wegen ihrer umstrittenen Abwendung vom EU-Kurs und angeblicher Wahlfälschung gehen weiter. Präsidentin Surabischwili fordert Neuwahlen.
Georgien s proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili hat angesichts der Massenprotest e im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. «Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden», sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition.
Hintergrund der Proteste ist die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl Ende Oktober. Die Wahlkommission hatte die Regierungspartei Georgischer Traum mit rund 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt die Ergebnisse nicht an und weigert sich, ihre Mandate anzunehmen. Surabischwili hatte am Samstagabend erklärt, sie werde vorerst im Amt bleiben, da ein illegitimes Parlament keinen legitimen Präsidenten wählen könne.
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