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verschärft sich weiter. Die mit den antirussischen und proeuropäischen Demonstranten verbündete Präsidentin Salome Surabischwili kündigte am Abend in Tiflis in einer Videobotschaft an, sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es im Land eine legitim gewählte Regierung gebe.
In Georgien war zuletzt eine Debatte über die Rechtmäßigkeit der Parlamentssitzungen seit der Neuwahl entbrannt. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl Ende Oktober waren bislangim Parlament zusammengekommen, die Opposition betrat das Gebäude nicht. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf die Volksvertretung nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über eine Wahlbeschwerde von Surabischwili entschieden hat.
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