Ein Bundesgericht in New York hat Elon Musk und seinem Gremium Doge den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Die Richter sehen die Gefahr eines „irreparablen Schadens“ durch mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen und erhöhte Hackerangriffe. Die Klage wurde von einer Koalition von demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht.
Ein Bundesgericht in New York hat Elon Musk und seinem Kostensenkungs-Gremium Doge vorerst den Zugriff auf sensible Zahlungssysteme des US-Finanzministeriums stark eingeschränkt. Als Begründung wird die Gefahr eines „irreparablen Schadens“ genannt, die sowohl durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen als auch durch erhöhte Risiken für Hackerangriff e entsteht. Musk-Leute sollen nun Kopien von möglicherweise heruntergeladenem Material vernichten.
Die Klage war von einer Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten eingereicht worden. \In den Wochen der Trump-Präsidentschaft schien dem Wirken des Tech-Milliardärs praktisch keine Grenzen gesetzt. Unter anderem wurde die Entwicklungshilfe-Agentur USAID umstrukturiert und es wurden junge Männer ohne College-Abschluss oder Regierungserfahrung eingestellt, um den Finanzapparat auf den Kopf zu stellen. Nun ordnete das Gericht jedoch an, dass bestimmte Personen, die seit dem 20. Januar – dem Tag von Donald Trumps Amtseinführung – Zugriff auf Zahlungssysteme hatten, „unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten“, das möglicherweise heruntergeladen wurde. \Der 14. Februar ist für eine Anhörung in dem Fall angesetzt. Über das System des Finanzministeriums werden unter anderem Sozialversicherungszahlungen an Millionen Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt. Seit seinem Amtsantritt treibt Trump den Umbau des Staatsapparats voran. Er hat Musk mit der Senkung der Regierungsausgaben betraut und dafür das Gremium Doge (“Department of Government Efficiency“) geschaffen – mit unklaren Befugnissen. Kritiker befürchten, dass es dabei weniger um Einsparungen als um stärkere politische Kontrolle geht. Mehrere Klagen gegen Musks Doge laufen. Bereits zuvor hatte ein Gericht in Washington den Zugriff von Doge auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig auf zwei Personen mit Lesezugriff beschränkt. Eine von Gewerkschaften geforderte einstweilige Verfügung gegen den Zugang zu Daten des Arbeitsministeriums wurde hingegen abgelehnt, nachdem es zunächst Einschränkungen gegeben hatte. In Washington wächst indes die Sorge, ob sich Musk und Trump überhaupt an richterliche Beschlüsse halten. Viele der Doge-Mitarbeiter wurden Medienberichten zufolge aus dem Umfeld von Musks Firmen rekrutiert und folgen einer für das Silicon Valley typischen Strategie: schnell handeln, Strukturen umgehen, maximale Kontrolle sichern
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