In der ARD-Sendung 'Wahlarena 2024 Europa' sollen die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien debattieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist allerdings nicht dabei. Die Partei geht gerichtlich dagegen vor und scheitert. Das Gericht liefert eine knallharte Begründung.
In der ARD -Sendung"Wahlarena 2024 Europa" sollen die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien debattieren. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist allerdings nicht dabei. Die Partei geht gerichtlich dagegen vor und scheitert. Das Gericht liefert eine knallharte Begründung.
Die Rundfunkfreiheit gebe dem WDR das Recht, die Diskussionsteilnehmer der Sendung "nach Ermessen selbst zu bestimmen", hieß es zur Begründung. Zudem werde das BSW in anderen öffentlich-rechtlichen Wahlsendungen ausreichend berücksichtigt, führte das Gericht aus. Nach dem Konzept der Sendung sollen nur jene Parteien teilnehmen, die bereits im aktuellen Europarlament mit einer nennenswerten Zahl von Abgeordneten vertreten sind. Auch sollen die Parteien in Deutschland über eine gewisse Relevanz aufgrund ihrer bisherigen Erfolge verfügen.Das BSW wehrte sich gegen seine Nichtberücksichtigung. Es sah sich laut Gericht in seinem Recht auf Chancengleichheit verletzt.
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