Ein Bundesgericht in Boston hat einer Klage von Gewerkschaften gegen ein Programm zur Entlassung von Staatsdienern unter Präsident Trump stattgegeben. Die Entscheidung gilt als wichtiger Sieg für die Trump-Regierung in ihrem Kampf gegen gerichtliche Blockaden ihres Reformvorschlags. Die Sprecherin des Weißen Hauses kritisiert die Gerichte scharf und wirft ihnen Machtmissbrauch vor.
Die Trump-Regierung hat vor einem Bundesgericht in Boston einen wichtigen Gerichtssieg erzielt. Ein von Gewerkschaft en gestellter Antrag auf einen vorläufigen Stopp eines Programms zur Entlassung von Staatsdienern wurde abgelehnt. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die Gewerkschaft en nicht klageberechtigt seien. Donald Trump will die USA grundlegend umgestalten und ein Programm zur Entlassung von Zehntausenden Staatsdienern ins Leben rufen. Rund 65.
000 der etwa zwei Millionen potenziellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden hatten sich bis zum vergangenen Mittwoch bereit erklärt, das Angebot anzunehmen. Das Programm sieht großzügige Abfindungen vor, ist jedoch bisher nicht finanziert. Trump hatte bereits am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, das die Bundesbehörden in den USA zur Zusammenarbeit mit Elon Musk und seinem „Department of Government Efficiency“ (Doge) sowie zu einer erheblichen Reduzierung ihrer Personalstärke verpflichtet. Die Entscheidung in Boston gilt nach einer Reihe von gerichtlichen Niederlagen als erster bedeutender Sieg der Trump-Regierung vor Gericht im Kampf um Pläne zur grundlegenden Umgestaltung des Staatsapparates. Kurz zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sich mit deutlichen Worten über die Gerichte beschwert und ihnen sogar Machtmissbrauch vorgeworfen. An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden. „Bezirksrichter in liberalen Bezirken im ganzen Land missbrauchen ihre Macht, um einseitig die exekutive Macht von Präsident Trump zu blockieren“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, in Washington. „Wir glauben, dass diese Richter als juristische Aktivisten agieren, statt als ehrliche Unparteiische des Gesetzes.“ In den vergangenen 14 Tagen seien bereits zwölf einstweilige Verfügungen gegen Entscheidungen des Präsidenten oder der Regierung erlassen worden. Dies sei nichts weiter als die Instrumentalisierung der Justiz als Waffe gegen Trump.
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