Die Ampel will im Herbst einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem die jährlichen Staatsleistungen von 600 Millionen Euro an die Kirchen endgültig beendet werden sollen. Seit 105 Jahren ist das in der Verfassung vorgesehen, aber bisher nicht umgesetzt.
Die Ampel will einem Medienbericht zufolge im Herbst ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Aktuell bezahlen die Bundesländer mehr als 600 Millionen Euro jährlich an die katholische und evangelische Kirche. Das Ziel ist, diese jährlichen Zahlungen zu beenden, indem eine endgültige Ablösesumme ausgehandelt wird., soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Darin ist geregelt, dass der Bund, der finanziell nicht beteiligt ist, mit einem Gesetz die Grundsätze für die Ablösung festlegt. Anschließend verhandeln die Bundesländer mit den Kirchen über die Modalitäten der Zahlung. Denn die Bundesländer müssen letztlich die Ablösung aus ihrem Haushalt finanzieren. Denkbar ist die Ablösung durch Einmal- oder Ratenzahlung.
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