Die Union sagt, die Pläne für eine schärfere Migrationspolitik seien juristisch geprüft. Manche Migrationsrecht-Experten haben Bedenken - aber nicht alle.
sind auch unter Juristen umstritten. Mehrere Rechtsexperten sehen darin einen Verstoß gegen europäisches Recht. Der Gießener Professor Jürgen Bast, der sich mit internationalem Migrations- und Flüchtlingsrecht befasst, hält dauerhafte Kontrollen an den deutschen Grenzen nicht für zulässig. „Die Vorschläge der CDU seien so konstruiert, dass sie die europäische Regelungsebene schlicht ignorierten.
Auch die Absichten, mit denen eine Person die Grenze überquert, kann für ihr Einreiserecht entscheidend sein, so Oberhäuser. Diese müssten folglich geprüft werden.Eine pauschale Zurückweisung an der Grenze, wie von Merz gefordert, sei daher rechtswidrig, sagt Oberhäuser. „Das ist offensichtlich mit Unionsrecht unvereinbar, was da gefordert wird.“
Wenn jemand illegal einreist und keinen Schutz sucht, ist Bast zufolge das Land zuständig, in dem die Person angetroffen wird. Es gebe in manchen Grenzregionen Absprachen zwischen den Staaten, dass es anders läuft. Aber ein Mitgliedsstaat dürfe nicht einfach seine Lasten anderen aufbürden. Das aber sei heruntergebrochen die Logik der CDU-Vorschläge.
Anders sieht das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. „Ich habe schon seit geraumer Zeit die Ansicht vertreten, dass eine solche Zurückweisung an den deutschen Binnengrenzen ohne weiteres zulässig ist“, sagte Papier am Freitag der „Welt“. Das Asylgesetz sage ganz klar: Ausländer, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, seien zurückzuweisen.
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