Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er kritisiert die Bundeswehr für den Zustand unter der Großen Koalition und schlägt neue Milliardenkredite vor, um das Ziel zu erreichen. Habecks Forderung wird von anderen Politikern kritisch hinterfragt.
Die Bundeswehr wurde unter der Großen Koalition heruntergewirtschaftet, immer nach dem Motto, macht ja nichts. Das Sondervermögen, mit dem wir angefangen haben, gegen das Desaster anzuarbeiten, steht schon übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung«, sagte Habeck .
Die Kritik geht auch in Richtung von Scholz: Er war vor seiner Kanzlerschaft zwischen 2018 und 2021 Vizekanzler und Finanzminister unter CDU-Regierungschefin Habeck hatte im SPIEGEL-Gespräch für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Aktuell sollen alle-Bündnispartner mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen«, mahnte Habeck mit Blick auf die gegenwärtigen Verteidigungsausgaben.und fragte, wo das Geld herkommen sollte. Habeck will sein Vorhaben mit neuen Milliardenkrediten finanzieren. Die Schuldenbremse dürfe »nicht darüber entscheiden, wie sicher Deutschland ist«.teilt zwar Habecks Forderung nach einer Erhöhung der Wehrausgaben – hält sie aber vor allem für Wahlkampf. »Er versucht offensichtlich, Verteidigungsministerzu kopieren in der Hoffnung, die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Dazu eignet sich die Frage der Sicherheit allerdings ganz und gar nicht«, sagte sie der »Rheinischen Post«. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die. Der Grünenpolitiker habe zwar recht mit seiner Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben. »Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung«, sagte er der »Rheinischen Post« und warf Habeck ein taktisches Wahlkampfmanöver vor
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