Die CSU plant eine schärfere Migrationspolitik mit Zurückweisungen an der Grenze und dem Prinzip 'Wer straffällig wird, fliegt'. Das Bleiberecht für Migranten soll ans Einkommen geknüpft werden.
Habeck will Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigern Deutschland tut sich bereits jetzt schwer damit, das Nato-Ziel zu erreichen und zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das gelingt momentan nur wegen des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das 2027 ausläuft. Wie das Zwei-Prozent-Ziel danach finanziert werden soll, ist noch nicht geklärt.
Zum Vergleich: Im Jahr 2024 betrug der Etat des Verteidigungsministeriums 52 Milliarden Euro; zudem konnte es weitere 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausgeben.Auf die Frage, wie die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollten, sagte der Wirtschaftsminister: „Sicher nicht aus dem laufenden Haushalt und durch Kürzungen beim Bürgergeld. Das kann mathematisch-logisch gar nicht funktionieren.
Ampel-Koalition Christian Lindner Olaf Scholz Vertrauensfrage FDP Neuwahlen Bundestagswahl Die Grünen SPD Friedrich Merz CDU CSU Rolf Mützenich Robert Habeck Boris Pistorius Bundestag Markus Söder Deutschland Politik Bayern Leserdiskussion Politik Süddeutsche Zeitung
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Habeck will 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgebenAn der ukrainischen Front kämpft die 111. Brigade gegen russische Drohnen. Ein Besuch bei den Menschen, die hier im Einsatz sind.
Weiterlesen »
Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigernRobert Habeck, Grüne-Kanzlerkandidat, plädiert für eine deutliche Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben, um das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP zu übersteigen. Er sieht dies als notwendig an, um den Frieden zu sichern und einen Angriff durch Russland abzuwehren. Habeck schlägt vor, die zusätzlichen Ausgaben über Kredite zu finanzieren.
Weiterlesen »
„Wir müssen den Frieden sichern“: Habeck will Verteidigungsausgaben weiter steigernDeutschland erreichte zuletzt erstmals das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Der Minister hält eine weitere Erhöhung für dringend notwendig.
Weiterlesen »
Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich erhöhenGrünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern. Er plädiert für einen Ausgabenanteil von 3,5 Prozent des BIP, um den Frieden zu sichern und einen Angriff Putins zu verhindern. Habeck sieht die Finanzierung über Kredite und Sondervermögen vor und will die Schuldenbremse reformieren.
Weiterlesen »
Streit über Verteidigungsausgaben: Mützenich wirft Habeck »holzschnittartigen Überbietungswettbewerb« vorMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich über Nato-Ziel steigernGrünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plant, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel von zwei Prozent des BIP hinaus zu erhöhen. Er sieht einen Anteil von 3,5 Prozent notwendig, um den Frieden zu sichern und weitere Kriege zu verhindern. Habeck will das Sondervermögen der Bundeswehr nutzen, um die Ausgaben zu finanzieren und die Schuldenbremse reformieren.
Weiterlesen »