Robert Habecks kündigte an, eine Unterlassenerklärung gegen die Partei Die Basis (BSW) zu unterschreiben. Die Entscheidung folgt auf Aussagen von Habeck im Sächsischen Landtagswahlkampf, in denen er behauptete, dass die BSW „komplett gekauft sei“ und sich für ihre Meinung bezahlen lasse.
Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung“ Ende August gesagt: „Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, undDas BSW klagte daraufhin gerichtlich auf Unterlassung. Nun habe Habeck die entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben, so die Sprecherin am Montag.
Die Bundesregierung mache nicht alles richtig. „Aber“, so zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Habeck, „komplett gekauft ist niemand – im Unterschied zu AfD und BSW“.. Auch Wagenknecht hat entsprechende Behauptungen immer wieder geäußert, etwa Waffenlieferungen an die Ukraine würden Deutschland wegen einer möglichen „Gegenwehr“ Putins unsicherer machen.
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