Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht auf dem Digital-Gipfel 2024.
Die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Der Wirtschaftsminister will deshalb mit einem neuen Fonds Unternehmen helfen. News im Blog.IWF senkt Wachstumserwartungen 2024 für Deutschland auf Null7.27 Uhr:vor. Dieser soll Unternehmen zum Beispiel bei der Anschaffung neuer Maschinen unterstützen, indem er zehn Prozent der Kosten in Form einer Investitionsprämie übernimmt.“ genannte Konzept soll heute vom Wirtschaftsministerium vorgestellt werden.
Unionsfraktionschef Merz hatte am Mittwoch im Bundestag einen härteren Kurs gegen Kremlchef Wladimir Putin gefordert. In seinem Newsletter bekräftigte er dies am Wochenende.
Die unionsgeführten Bundesländer hatten am Freitag den Teil des Pakets blockiert, der den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse geben soll. Das Paket geht CDU und CSU insgesamt nicht weit genug. Im brandenburgischen Bernau war am Freitag ein mutmaßlicher Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat festgenommen worden - der 28-jährige Libyer soll „einen öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ geplant haben, wie die Bundesanwaltschaft am Sonntag in Karlsruhe mitteilte. Nach AFP-Informationen war der Tatverdächtige ein abgelehnter Asylbewerber.
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