Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.
Konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags - Thadäus König ist neuer Landtagspräsident in Thüringen. Der massiv in die Kritik geratene Alterspräsident Jürgen Treutler gratulierte ihm. - Foto: Martin Schutt/dpa
„Debakel“, „Machtergreifung“, „Putschversuch“ - nach einer chaotischen Landtagssitzung und einem Machtwort der Verfassungsrichter ging es nun ganz schnell: Der zweite Anlauf des Thüringer Parlaments nach der Krisensitzung am Donnerstag endete mit einem fast kompletten Landtagspräsidium und einem neuen Präsidenten, der Überparteilichkeit versprach.
Der 73 Jahre alte Treutler hatte im ersten Teil der Sitzung Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten. Der Fall landete auf CDU-Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates, der Treutler klare Grenzen setzte. „Der Landtag ist bereits in der Phase der Konstituierung beschlussfähig“, entschieden die Weimarer Verfassungsrichter und damit klar gegen die Rechtsauffassung der AfD-Fraktion.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bezeichnete den zweiten Anlauf nach der abgebrochenen Landtagssitzung am Donnerstag dagegen als „ersten Tag für bessere Zeiten“ - auch für Thüringens Ansehen. Er sehe eine Einsicht bei der AfD, „dass sie überzogen hat, eine Einsicht in Notwendigkeiten“, sagte er zum Verlauf der Sitzung.Die AfD in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
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