Nach Solingen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu einer Landrätekonferenz über eine rigidere Abschiebepraxis geladen, mitten im Wahlkampf – in der Regierung rumort es.
Brandenburgs Abschiebepraxis wird verschärft. Darauf haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke , Innenminister Michael Stübgen und die Landräte und Oberbürgermeister der Mark am Freitag auf einer Konferenz in Potsdam mit konkreten Beschlüssen verständigt. Zur Konferenz hatte Woidke in die Staatskanzlei geladen, um nach dem Solingen-Attentat Vorkehrungen in Brandenburg zu treffen. „Wir sind das den Brandenburgern schuldig.
Innenminister Michael Stübgen hatte zuletzt im Landtag nicht ausgeschlossen, dass in der Mark Fälle wie in Solingen passieren können, wo ein 26-jähriger Syrer auf einem Volksfest drei Menschen getötet und acht Menschen teils lebensgefährlich verletzt hatte. Der Mann hätte eigentlich schon längst Deutschland verlassen müssen, war untergetaucht, hatte aber dennoch weiter Sozialleistungen kassiert.
Einigkeit besteht vor allem auch darin, dass eine Fortführung der Grenzkontrollen an der deutschen Grenze und damit auch in Brandenburg gefordert und an die Bundesregierung appelliert wird, „die Dublin III Verordnung auszusetzen, um die Entscheidungskontrolle an den Grenzen zu wahren und auszubauen“ Und: „Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssen bereits an der Grenze von der Bundespolizei zurückgewiesen werden können.
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