Brandenburgs Parlament debattiert auf AfD-Antrag über den Solingen-Anschlag – und Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entsetzt Linke und Grüne.
am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags zu Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen angekündigt – zum Entsetzen nicht nur der Linken.Ich bin damit einverstanden, dass mir per E-Mail interessante Angebote des Tagesspiegels unterbreitet werden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Der Brandenburger Regierungschef nannte eine konkrete kurzfristige Maßnahme. „Flüchtlinge, die in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden sollen und untertauchen, müssen sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden“, sagte Woidke. „Zudem verlieren sie damit ihren Anspruch auf Geld. Die Gesetze lassen das schon jetzt zu.“
Die AfD, die die Sondersitzung beantragt hatte, warf Woidke Verlogenheit vor. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt polemisierte gegen „ethnische Vielfalt“ im Land, „Schwarz-Rot-Gold ist Vielfalt genug“ und warf allen Partei links von der AfD vor, „Messermänner ins Land geholt und sich mitschuldig gemacht zu haben“. Woidke habe nicht die Größe gehabt, dem Staatsversagen und dem Verrat am eigenen Volk zu widersprechen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigte sich frustriert, dass jetzt wie so oft nach Anschlägen wieder in Routinen aus symbolischen Ankündigungen und wechselseitigen Beschuldigungen verfallen werde, es aber keinerlei substanziellen Änderungen gebe. Er kritisierte Woidke, der sich nach dem Anschlag auchhatte. „Herr Woidke, ich bitte Sie, es kommt nicht auf die Messer an.
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