Wiesbaden (lhe) - Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will im Kampf gegen Kriminalität die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Mit ihrer
Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen"Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit" vor."Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit", bekräftigt Innenminister Poseck.Sicherheitsbehörden
ausweiten. Mit ihrer Gesetzesinitiative reagierten die Regierungsfraktionen auf besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Monate, erklärte Innenminister Roman Poseck in Wiesbaden. "Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele." Hessen reagiere nun mit einer Verschärfung des Polizeirechts.im Landtag.
in der Nähe von Religionsstätten Videoüberwachung ermöglichen. "Dies dient der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens", ergänzte der Minister.auf Wohnungen ausgeweitet werden. Dies sei etwa bei Fällen von häuslicher Gewalt wichtig, sagte Poseck. Die Beamten sollen auch mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen.
Der FDP-Innen-Experte Moritz Promny mahnte, Freiheit und Sicherheit dürften niemals in einem "blinden Automatismus" gegeneinander ausgespielt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung sähen die Freien Demokraten kritisch. Überwachung ersetze die Präsenz der Polizei nicht. "Es nützt nichts, wenn Kameras alles aufzeichnen, aber niemand da ist, der im Ernstfall eingreifen kann", sagte Promny.
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