Ja zu EU-Gesetz: Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin an

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Ja zu EU-Gesetz: Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin an
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Österreichs Umweltministerin stimmte für ein EU-Umweltgesetz. Die Maßnahmen zur Wiederherstellung von Naturräumen werden von Konservativen bekämpft. In Österreich kommt es zur Regierungskrise.

Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz geht Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an. Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler mutmaßlich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager.

Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu.

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