Der Bundestag ist zu groß, darüber herrscht Einigkeit. Streit gibt es bei der Frage, wie er kleiner werden kann.
2021 leuchtete die bayerische Landkarte CSU-blau: Mit Ausnahme eines Münchner Wahlkreises hatten die Christsozialen in sämtlichen Wahlkreisen des Freistaats die meistengewählt wird, könnte das nicht mehr genug sein. Denn nach dem neuen Wahlrecht der Ampel könnte die CSU in jedem Wahlkreis in Bayern vorn liegen, und am Ende trotzdem nicht im Bundestag sein.überprüft. Am Dienstag wird es seine Entscheidung in der Sache bekannt geben.
Das passt zur Grundidee der Reform, sagt Staatsrechtler Florian Meinel von der Universität Göttingen, der Teil des Teams war, das den Ampel-Beschluss vor Gericht vertreten hat. „In einem System, in dem die Zweitstimme Vorrang hat, macht eine Grundmandatsklausel eigentlich logisch keinen Sinn.“ Aber eine Abschaffung betreffe mit der Linken und der CSU – die 2021 bundesweit nur knapp mehr als fünf Prozent erhielt – in erster Linie zwei.
Der Zeitplan zum Nacharbeiten ist jedenfalls knapp: In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause im September wird der Haushalt für 2025 beraten, ein Gesetzentwurf für eine Reform der Reform würde deshalb frühestens Ende des Monats zum ersten Mal im Bundestag beraten. Mit einer Fristverkürzung könnte derdann frühestens Mitte Oktober zustimmen. Damit bliebe weniger als ein Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl.
„Wenn das Gericht dem Bundestag den Auftrag gibt, die Reform anzupassen, sind wir dazu rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl in der Lage, auch wenn nicht viel Zeit bleibt“, sagt Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, dieser Redaktion. „Wenn die Union sich dann beteiligen möchte, stehen wir dem nicht im Weg.“CDU-Politiker Thorsten Frei ist skeptisch, ob rechtzeitig eine Änderung beschlossen werden könnte.
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