An diesem Mittwoch beraten die Sozialpartner das weitere Vorgehen. Das Thema Mindestlohn könnte im nächsten Jahr wieder zum Thema im Bundestagswahlkampf werden.
Welche Folgen haben die Einlassungen des Bundeskanzlers zum Mindestlohn auf die Mindestlohnkommission? Auf diese Frage gibt es an diesem Mittwoch eine Antwort, da das Gremium erstmals nachzusammentrifft. Im Mai hatte der Kanzler eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro und in einem zweiten Schritt auf 15 Euro angeregt; Zeitpunkte dafür ließ Scholz offen.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung.
Die Gewerkschaftsvertreter waren außer sich. Um einen Ausgleich der 2022 und 2023 sehr hohen Inflationsrate zu erreichen, hatten sie 13,50 Euro gewollt. Schönefeld, ehemals Mitglied im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit und Anfang 2023 einvernehmlich an die Spitze der Kommission berufen, schlug sich auf die Seite der Arbeitgeber, ohne die politischen Folgen abzusehen.
Die Angst vor einer weiteren Politisierung der Lohnuntergrenze hält sich indes aufseiten der Arbeitgeber in Grenzen: An die Wiederwahl von Scholz glaubt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände und Verhandlungsführer in der Mindestlohnkommission, ebenso wenig wie sein Gegenüber, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.
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