Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Ampel-Koalition Gesetze verschärfen. Aus der Opposition gibt es Kritik - aus unterschiedlichen Gründen.
Um das « Sicherheitspaket » der Ampel-Koalition hat es vor den Abstimmung en im Berliner Bundestag kontroverse Diskussionen gegeben. Vertreter der Ampel-Koalition aus SPD , Grünen und FDP verteidigten die Pläne zu Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht und zu mehr Befugnissen für die Sicherheitsbehörden. Die AfD sowie CDU / CSU kritisierten sie hingegen als ungenügend.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle räumte ein, das Paket gehe nicht weit genug, sei aber ein Schritt in die richtige Richtung. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verteidigte die Neuerungen als sinnvoll und angemessen. Die Forderungen der Union in der Migrationspolitik nach pauschalen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gefährdeten Europa. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Pläne.
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