Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.
Berlin taz | Ob sie an ihrer eigenen Überzeugungskraft gezweifelt haben? Bei der Vorstellung ihrer Zwischenbilanz der Arbeit der schwarz-roten Koalition sind am Dienstagmorgen nämlich nicht nur die Fraktionschefs der Grünen anwesend. Bettina Jarasch und Werner Graf haben sich noch Unterstützung mitgebracht.
Selbst wenn nicht gekürzt, aber eben auch nicht aufgestockt werde, würde das im kommenden Jahr wegen gestiegener Kosten faktisch eine Kürzung von zehn Prozent bedeuten, rechnete sie vor. Ulrike Hamann-Onnertz vom Mieterverein schließlich kann der Wohnungspolitik des Senat nicht Gutes abgewinnen. Das Bündnis mit privaten Wohnungsunternehmen etwa ist aus ihrer Sicht von gebrochene Absprachen geprägt – „aus Mietersicht ist das ein Flopp“.
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