Bis zum Dienstagmorgen war unklar, ob das erneute Treffen mit der Bundesregierung zustande kommt. Nun wird es um 15 Uhr steigen – allerdings ohne die von der Union gewünschten Voraussetzungen.
, obwohl die Union bisher nur eine Terminbestätigung erhalten hat – und nicht die verlangte Konkretisierung der Beschlüsse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser .Beim Hauptknackpunkt der von der Union verlangten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen habe Faeser der Union mitgeteilt, dass es eine entsprechende Sichtweise der Regierung gebe. Dies habe die Union aber nicht schriftlich vorliegen.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich Vertreter von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern getroffen. Am Montag ordnete Innenministerin Faeser dannDie Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern Der Grünen-Chef sagte, es gelte, die Ideen auch mit den europäischen Partnerstaaten und vor allem mit den Nachbarn zu besprechen. Er verwies dabei auch auf Österreich, das bereits signalisiert hatte, keine von Deutschland abgewiesenen Migranten zurücknehmen zu wollen.Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warnte indes erneut vor einer Kettenreaktion, sollte Deutschland umfassend an den Grenzen zurückweisen.
Reul mahnte zugleich ein „umsichtiges“ Handeln an. „Wir wollen die wunderschöne Errungenschaft offener Grenzen in Europa auch bewahren“, betonte er.
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