Berlin (ots) - Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Maaßen: 'Frau Faeser
Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Bundesvorsitzender der WerteUnion, fordert die Absetzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Maaßen:"Frau Faeser verschuldet die größte Gewaltwelle seit Gründung der Bundesrepublik 1949. Ihre Hauptaufgabe ist, für Sicherheit zu sorgen.
Nach Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz ist ein Asylantrag abzulehnen, wenn ein sicheres Drittland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Maaßen:"Diese Drittstaatenregelung gilt für die überwältigende Mehrheit jener, die über unsere Grenzen ins Land kommen. Denn sie kommen über sichere Drittstaaten zu uns, die für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig wären.
Maaßen, der die freiheitlich-konservative WerteUnion gründete und führt, sieht die Migrationspolitik als Ursache für die größte Welle der Gewalt seit Gründung der Bundesrepublik. Der Ex-Verfassungsschützer:"Der RAF ist es gelungen, das Staatswesen durch gezielte Straftaten zu erschüttern, doch die Gewalt durch Migranten betrifft anders als bei der RAF tausende Bürger.
Hans-Georg Maaßen ist Experte für Ausländer-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Unter Bundesinnenminister Otto Schily hat er das deutsche Aufenthaltsrecht mit seinem Team formuliert. Der Schutz der Grenzen Deutschlands und die klare Durchsetzung rechtlich sicherer Einreiseregelungen ist eines der Kernmotive der WerteUnion, die im September bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg erstmalig zur Wahl steht.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Faeser besucht Bosnien: Bundesinnenministerin sucht Lösungen gegen irreguläre MigrationFaeser trifft sich in Bosnien unter anderem mit der dortigen Grenzpolizei. Zuletzt sei es vermehrt zu unerlaubten Einreisen über den Balkanstaat nach Deutschland gekommen. Sachsen und NRW fordern Lösungen.
Weiterlesen »
Nancy Faeser: 'Arbeiten intensiv an Abschiebungen von Gewalttätern nach Afghanistan' / Bundesinnenministerin bestätigt vertrauliche Verhandlungen mit StaatenOsnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen
Weiterlesen »
Innere Sicherheit: Faeser: Gespräche über Abschiebungen mit mehreren StaatenBerlin/Potsdam - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und
Weiterlesen »
Migration: Vertrauliche Gespräche über Abschiebungen mit StaatenBerlin/Potsdam - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und
Weiterlesen »
So hart geht Faeser jetzt gegen Terror-Verherrlicher vorBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern.
Weiterlesen »
Faeser verurteilt Gewalttat gegen AfD-Kandidaten in MannheimBundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalttat gegen einen AfD-Kommunalwahlkandidaten in Mannheim scharf verurteilt.
Weiterlesen »