Berlin/Potsdam - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und
Nach der Messerattacke von Mannheim hat der Kanzler angekündigt, dass Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden sollen. Die Bundesinnenministerin spricht vom Stand der Dinge.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle und islamistische Gefährder wieder nachabschieben zu können. Das kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwoch in Potsdam an. "Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen, über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", bekräftigteim Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel sei es, Gewalttäter konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder freikämen. "Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.
Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am Dienstag über entsprechende Anstrengungen ihres Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch fürAls Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dievon Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen , fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun "Fakten" folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban für vertretbar.
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