Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl
Friedrich Merz hat Pfeffer in den Wahlkampf gebracht: Mit der Ankündigung des CDU-Chefs, nach dem Attentat von Aschaffenburg noch vor der Wahl asylverschärfende Gesetze in den Bundestag einzubringen zu wollen – „egal wer zustimmt“ – hat seine politischen Gegner richtig in Wallung gebracht. Doch die Wirklichkeit und einen erheblichen Teil der Bevölkerung scheint Merz damit auf seiner Seite zu haben.
Ursprünglich wollte Merz das Thema Migration im Wahlkampf möglichst heraushalten. Doch mit seiner Ankündigung, u.a. Anträge zu verschärften Grenzkontrollen zu stellen, hat er es ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt. Und das ist auch gut so! Denn tatsächlich ist das Asylsystem in Deutschland nicht weit weg von dem Trümmerhaufen, für den es Merz hält.
Praktiker wie Bürgermeister oder Landräte warnen schon lange vor einer Überforderung. Offenbar ist das System nicht darauf ausgerichtet, so viele junge Männer so ausreichend zu betreuen, dass sie ihren Frust und ihre Verrücktheiten nicht mit Gewalt ausleben. Die Alternativen wären also, die Zahl der Sozialarbeiter zu erhöhen oder die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren.
Merz‘ Vorstoß ist vor allem auf einer symbolischen Ebene zu verstehen – aber nicht nur. Donald Trump war in den USA so erfolgreich, weil er auch für komplexe Probleme einfache Lösungen verspricht. Dabei ist den Menschen erkennbar egal, wie praxistauglich die Vorschläge sind. Belohnt wird der Wille zur Veränderung.
Das einstige „Wir schaffen das!“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Migration hat Merz nun endgütig abgeräumt. Sein unausgesprochenes Motto: Wir schaffen das nicht. Deshalb ändern wir die Rahmenbedingungen. Für viele Wähler scheint das ein Versprechen zu sein, auf das sie aus der demokratischen Mitte gewartet haben. Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sogar eine Mehrheit der SPD-Wähler mit Merz‘ Asyl-Verschärfungen sympathisiert.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Merz' Asyl-Plan: Sorge in SPD und GrünenNach dem Ampel-Bruch befürchten SPD und Grüne, dass sich Friedrich Merz (CDU) in der Asylfrage auf die AfD stützen könnte. Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert an Merz: Die Brandmauer zur AfD darf nicht bröckeln.
Weiterlesen »
FAQ: So realistisch ist der Asyl-Plan von Friedrich MerzDie Union will im Bundestag schärfere Asylregeln durchsetzen. Dafür legt sie ein Fünf-Punkte-Konzept vor. Doch braucht es die Vorschläge überhaupt? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Weiterlesen »
Spontansitzung der Parteispitze: Merz legt nach: 'Wir machen, was wir für richtig halten'Merz will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten und noch vor der Wahl über sein Vorhaben abstimmen lassen. Zuvor berät aber die CDU-Spitze darüber. Unterstützung bekommt der Kanzlerkandidat immerhin schon einmal von Parlamentsgeschäftsführer Frei.
Weiterlesen »
Merz für weitreichende Asyl-VerschärfungenNach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - auch an den Grenzen.
Weiterlesen »
Attacke in Park: Merz für weitreichende Asyl-VerschärfungenBerlin - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert als Konsequenz aus der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen des Einreise- und
Weiterlesen »
Merz will Asyl-Verschärfungen durchsetzenNach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt der CDU-Chef fundamentale Änderungen der Migrationspolitik - und macht das zur Bedingung für ein mögliches Bündnis nach der Wahl.
Weiterlesen »