Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.
Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel eine Waffenrechtsreform, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Die CDU pocht weiter auf Zurückweisungen.Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz ein neues Angebot: Deutschland solle umfassende Zurückweisungen an den Grenzen ab dem 1.
Dazu sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr, er freue sich, „dass auch Herr Merz jetzt einen Schritt gemacht hat“. Damit rücke ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher, für den seine Fraktion von Anfang an geworben habe.Lindner lobte ebenfalls, es sei gut, dass sich Merz offen für weitere Gespräche zeige.
Die Unionsfraktion fordert konkret, auch solche Migranten zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder des Schengen-Raums aufgenommen wurden „oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können“. Dies würde praktisch alle Ausländer betreffen, die auf dem Landweg nach Deutschland kommen.
Es werde alles getan, „was praktisch möglich und rechtlich möglich ist“, um für Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser . Die Bundesregierung handele mit Augenmaß und ohne Ressentiments zu schüren.
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