Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, fordert weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik und ein Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente. Er plädiert für dauerhafte Grenzkontrollen und verstärkte Abschiebungen. Merz' Vorschläge werden von der SPD und den Grünen kritisiert.
nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf "Abschottung und Abschiebung" zu setzen.
In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Laut Bayerns Innenminister Joachim Hermann war er ausreisepflichtig., wies auf einen bereits eingeschlagenen Kurs seiner Regierung für erleichterte Abschiebungen hin und bemängelte Versäumnisse in der Umsetzung.
Kritik an Merz' Vorstoß kam auch von den Grünen. Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte im TV-Sender "Welt" zu einem Einreiseverbot: "Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. "Ich würde sagen, nein." Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen "massiv verschärft" habe.
Im Schengen-Raum können Grenzkontrollen befristet angeordnet werden. Innenministerin Nancy Faeser hat dies für alle Landgrenzen bereits umgesetzt und angekündigt, es über März 2025 hinaus verlängern zu wollen.
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