Das vom Unions-Chef Friedrich Merz vorgetragene Zustrom-Begrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. Die Union und FDP präsentierten das Gesetz als Antwort auf die Migrationskrise, doch SPD, Grüne und die AfD lehnten es ab. Merz kritisiert die SPD und Grünen für das Scheitern, während die Opposition den Gesetzentwurf als kontraproduktiv und unsozial bezeichnet.
Jetzt herrscht Klarheit: Das Merz-Gesetz ist gescheitert! Der Bundestag hat über das Zustrom-Begrenzungsgesetz abgestimmt. Das Ergebnis: 693 Stimmen wurden abgegeben. Dafür haben 338 Abgeordnete gestimmt. Gegen das Gesetz: 350 Abgeordnete. Fünf haben sich enthalten.
Die Debatte danach: geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Schmähungen. Es standen: Union und FDP gegen SPD und Grüne. Und alle gegen die AfD. Dazu eine schwere Sexismus-Entgleisung von Außenministerin Annalena Baerbock .Jetzt gibt CDU-Chef Friedrich Merz der FDP eine Mitschuld am Scheitern seines Asyl-Gesetzes: „Bei der FDP hat es zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nicht-Teilnahmen gegeben.
Mit Blick auf die Unterstützung aus der Fraktion sagte Merz nach BILD-Infos: „Ich habe mich gut getragen und gut aufgehoben gefühlt in dieser Fraktion“, so Merz vor lang anhaltendem Applaus.
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