Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
Bundestag - Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz: Gibt es eine Verständigung über einen Neuwahltermin? - Foto: Michael Kappeler/dpa
Ein gut einstündiges Gespräch zwischen Merz und Scholz blieb nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos. Merz habe klargemacht, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Aber erst müsse der Bundeskanzler bis spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen. Merz hält dann einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.Aber Scholz hält an seinem Zeitplan fest.
Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit bekommt, wird er den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Dafür hat der Präsident nach Artikel 68 des Grundgesetzes maximal 21 Tage Zeit. Er ist allerdings dazu nicht verpflichtet. Macht er es, muss binnen 60 Tagen gewählt werden.Im Fall einer Neuwahl dürfte eine Regierungsbildung nicht einfach werden.
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies , seine Ernennungsurkunde zum Bundesfinanzminister. Als einziger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett, der aber aus der FDP ausgetreten ist. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält er. Das Bildungsministerium übernimmt zusätzlich Agrarminister Cem Özdemir .
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