Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Olaf Scholz ist unklar. Oppositionsführer Friedrich Merz hat andere Vorstellungen als der Kanzler - und ist da nicht allein.
Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz: Gibt es eine Verständigung über einen Neuwahltermin?
Ein gut einstündiges Gespräch zwischen Merz und Scholz blieb nach Angaben aus der Unionsfraktion ergebnislos. Merz habe klargemacht, die Union sei bereit, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen. Aber erst müsse der Bundeskanzler bis spätestens Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage stellen. Merz hält dann einen Wahltermin in der zweiten Januar-Hälfte für möglich.Aber Scholz hält an seinem Zeitplan fest.
Er als Bundespräsident werde über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden haben. „Aber unser Land braucht stabile Mehrheiten und eine handlungsfähige Regierung. Das wird mein Prüfungsmaßstab sein“, sagte Steinmeier. Die Ampel-Parteien stehen deutlich schwächer da als bei der Bundestagswahl 2021. Die SPD lag bei Werten um 15 Prozent und hinter der AfD mit etwa 18 Prozent, die Grünen um zehn Prozent. Die FDP musste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. CSU-Chef Markus Söder hat Schwarz-Grün wiederholt kategorisch ausgeschlossen.Auch Wirtschaftsvertreter dringen auf eine schnelle Neuwahl.
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