Hubert Aiwanger droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wegen der aktuellen Migrationspolitik. Er verweist auf das Grundgesetz.
Aiwanger zufolge müsstengrundsätzlich an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie über sichere Herkunftsländer einreisen wollen. Dazu würden alle Nachbarländer Deutschlands gehören – egal ob Österreich, Polen, Tschechien oder die Schweiz. „Wer nach Deutschland kommt und sagt ‚Asyl‘, müsste eigentlich an der Grenze zurückgeschickt werden“, so Aiwanger.
Aiwanger ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung gegen den Artikel 16a verstößt. Aus diesem Grund setzt er auf eine Klage der bayerischen Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht. „Ich werde also hier auf den Koalitionspartner CSU zugehen“, kündigt er an. „Ich hoffe, dass die CSU da mitgeht.
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