Jetzt knallt es zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es geht um Milliarden für die Bundeswehr.
Jetzt knallt es zwischen Finanzminister Christian Lindner und Verteidigungsminister Boris Pistorius . Der Befehlshaber der Bundeswehr und der Hüter der Staatsfinanzen zoffen sich öffentlich über Milliarden.
Auslöser des Streits: Lindner will Pistorius im nächsten Jahr nicht mehr Geld für die Truppe geben. Seine knallharte Vorgabe für den Haushalt 2025: Der Etat des Verteidigungsministeriums wird bei 52 Milliarden eingefroren.Die Ampel steuert auf ihren größten Streit zu! Es geht um den Haushalt 2025. Pistorius’ Gegenschlag: Der Verteidigungsminister erklärte dem Kanzler und wichtigen Abgeordneten, dass das Geld vorn bis hinten nicht reicht, er 6,5 Milliarden Euro zusätzlich brauche, um überhaupt das Nato-Ziel von zwei Prozent zu schaffen. Das verpflichtet Deutschland, jedes Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung ins Militär zu stecken.
Falsch, sagt jetzt das Lindner-Haus. „Zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels im Jahr 2025 ist ein Aufwuchs des Einzelplans 14 nicht erforderlich“, erklärt das Finanzministerium auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens . Die Lindner-Beamten unterstellen dem Verteidigungsministerium, beim Haushalt mit unwahren Tatsachen zu arbeiten.▶︎ Lindner schießt zurück: „Der Kollege Pistorius zeigt leider nur die Option auf, Sicherheit durch Schulden zu schaffen.
▶︎ Pistorius lästert: „Der Finanzminister hat sehr spontan, vordergründig reagiert, wir werden aber in die Tiefe gehen müssen.“ Außerdem würden mehr Rüstungskäufe auch die Wirtschaft ankurbeln.braucht 35 neue Leopard-2-Panzer, die Luftwaffe soll vier weitere Patriot-Luftverteidigungssysteme bekommen. Aber für all das ist kein Geld da.
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