Finanzminister Christian Lindner will bei der Entwicklungspolitik kräftig kürzen. Das sorgt sowohl bei der Ministerin Svenja Schulze als auch bei bei Nicht-Regierungsorganisationen für Entsetzen.
Finanzminister Christian Lindner will bei der Entwicklungspolitik kräftig kürzen. Das sorgt sowohl bei der Ministerin Svenja Schulze als auch bei bei Nicht-Regierungsorganisationen für Entsetzen.
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner für den Etat des Bundesentwicklungsministeriums fallen noch strenger aus als bislang bekannt. Das Haus von Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist demnach aufgefordert, seine Budgetpläne bis zum 19. April zu übermitteln. Für den sogenannten Einzelplan 23, also den Haushalt des BMZ, soll dabei ein Plafond von 9,878 Milliarden Euro gelten. Diese Vorgaben schickte das Finanzministerium nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vor wenigen Tagen an das BMZ.Dort ist nun das Entsetzen groß, denn der Betrag liegt noch einmal deutlich unter dem, was in der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung für 2025 vorgesehen war.
Dass Lindner bei der Entwicklungspolitik so kräftig kürzen will, birgt politischen Sprengstoff für die Ampel-Regierung. Die hatte im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, mindestens 0,7 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik aufzuwenden. Diese sogenannte „ODA-Quote“ wäre nach den neuen Sparvorgaben aller Voraussicht nach nicht erfüllt.
Auch bei Nicht-Regierungsorganisationen stoßen Lindners Haushaltspläne auf Empörung. Stephan Exo-Kreischer, Europachef der Entwicklungsorganisation One, spricht von einem „Kahlschlag“ und „mangelndem weltpolitischen Verständnis“. Deutschland verliere in Afrika „einen Partner nach dem anderen, während-Anfrage. „Es ist erschreckend, was Lindner auf dem Altar der Schuldenbremse zu opfern bereit ist.
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