DJ Mützenich will von Scholz bis nächste Woche Klarheit über Haushalt 2025 Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert
BERLIN --SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, bis nächsten Woche Klarheit zu schaffen über die Ausrichtung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Zuvor hatte sich angedeutet, dass das Bundeskabinett sich noch nicht wie ursprünglich geplant am 3. Juli mit dem Haushalt für 2025 befassen wird, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Juli.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet seit Wochen über die Aufstellung des Haushalts, in dem es eine zweistellige Milliardenlücke zu schließen gilt. Während die SPD Kürzungen im Sozialstaat ablehnt und die Grünen auf Investitionen in den Klimaschutz und etwa die Kindergrundsicherung bestehen, will die FDP um Bundesfinanzminister Christian Lindner Einschnitte im Sozialstaat und Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur.
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