Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Auch das Tariftreuegesetz hat sich erledigt. Es sollte dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die die Tarifverträge ihrer Branche einhalten. Auch das hätte für die SPD im Wahlkampf wertvoll werden können. Das Gleiche gilt für das Tarifautonomie-Gesetz, das die Rolle der Gewerkschaften gestärkt hätte.
Außerdem hatte die Ampel sich über die Familienstartzeit gestritten, eine bezahlte Freistellung für Väter oder Co-Mütter nach Geburt eines Kindes. Nun hat es sich erledigt – schade für alle Familien.Der Streit um den Haushalt hat wesentlichen Anteil am Ampel-Aus, nun wird Deutschland mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins Jahr 2025 gehen. Auch der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr steht infrage. Die FDP will dem Entwurf nicht zustimmen.
Lauterbachs Bilanz wird mager bleiben. Wie mager, darüber entscheidend mit die Krankenhausreform, über die nun am 22. November ultimativ im Bundesrat entschieden wird– mit ungewissem Ausgang.
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