Um 14 Uhr kommt das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammen, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Alle aktuellen Entwicklungen in unserem Newsblog:
Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und, im Hintergrund, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. +++ Nach Angaben der türkischen Regierung soll es am Donnerstag erstmals seit Beginn der Kämpfe auch ein erstes ukrainisch-russisches Treffen auf Regierungsebene geben.+++ Wegen des Krieges in der Ukraine kommt am Nachmittag erneut das Sicherheitskabinett der Bundesregierung zusammen.
+++ Russland hat Gesprächen mit der Regierung in Kiew und der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen zugestimmt. Bei den Gesprächen soll es auch um Fluchtkorridore für Zivilisten gehen. Bei der zweiten Runde waren erste humanitäre Korridore vereinbart worden. Allerdings scheiterten am Wochenende zwei Versuche, Menschen aus Mariupol im Süden der Ukraine in Sicherheit zu bringen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau sollen in Kiew, Charkiw, Mariupol und Sumy lokale Waffenruhen gelten. Damit könnten Zivilisten aus den umkämpften Städten in Sicherheit gebracht werden. Die russische Nachrichtenagentur RIA meldet, es seien vor allem Fluchtwege nach Russland und Belarus vorgesehen. Aus der ganzen Ukraine werden auch heute schwere Kämpfe zwischen russischer Armee und ukrainischen Truppen gemeldet.
Was gebraucht werde, um komplexe Fragen zu lösen, seien ein kühler Kopf und ein rationaler Verstand, sagte Wang auf einer Pressekonferenz aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. Es dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden, was die Lage nur verschlimmere. Zugleich erklärte der Außenminister, China stehe bereit, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die notwendige Vermittlung in dem Krieg zu gewährleisten.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Arestowytsch, berichtete von einer zunehmenden Bombardierung der Außenbezirke von Kiew, von Tschernihiw im Norden, Mykolajiw im Süden und Charkiw. In der zweitgrößten Stadt der Ukraine wurde bei den Angriffen der Fernsehturm beschädigt. Auch die Nachrichtenagentur AFP meldete einen verstärkten Beschuss der genannten Städte. In Charkiw seien auch Wohnhäuser getroffen worden.
Annette Kurschus sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Menschen in der Ukraine würden mehr brauchen als unser Mitgefühl und unsere Gebete. Ihr Land werde willkürlich und bösartig überfallen und sie häten das Recht, sich zu verteidigen. Dennoch sei sie nach wie vor der Überzeugung, dass Waffen grundsätzlich kein Mittel seien, das den Frieden bringe. Sie setze weiterhin auf Diplomatie und möglichst wenig Waffen.
Allein in Moskau seien es rund 2.000 gewesen, in St. Petersburg 1.000, teilte die Organisation Owd-Info am Abend mit. Insgesamt habe es Proteste in mehr als 60 russischen Städten gegeben. +++ In der ostukrainischen Großstadt Charkiw ist offenbar auch der Fernsehturm bei einem russischen Angriff beschädigt worden.
+++ Nach Mastercard und Visa stellt auch der Kreditkartenanbieter American Express sein Geschäft in Russland ein. Außerdem hätten die russischen Streitkräfte nach Angaben aus Kiew die Kommunikation mit dem Personal durch das Abschalten des Internets und einiger mobiler Netzwerke stark eingeschränkt, so die IAEA weiter. Zuverlässige Kommunikation zwischen Aufsichtsbehörde und Betreiber sei aber ein entscheidender Teil der gesamten nuklearen Sicherheit und Sicherung, sagte Grossi weiter.
Dies teilte der Kreml mit. Bennett hatte sich gestern in Moskau mit Putin getroffen und anschließend Bundeskanzler Scholz in Berlin aufgesucht. Über konkrete Ergebnisse wurde nichts bekannt. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj nahm Bennett Kontakt auf. Der türkische Präsident Erdogan forderte den russischen Staatschef in einem Telefonat zu einem Ende des Krieges auf.
+++ Bundesentwicklungsministerin Schulze plant humanitäre Soforthilfe in Höhe von 38,5 Millionen Euro für die Menschen in der Ukraine. In Deutschland sind inzwischen knapp 38.000 Menschen aus der Ukraine eingetroffen - hier ein Archivbild von der ukrainisch-polnischen Grenze. +++ Die US-Regierung dokumentiert im Krieg in der Ukraine nach Angaben von Außenminister Blinken mögliche Kriegsverbrechen der russischen Seite.
Zahlreiche Geldhäuser, darunter Sberbank, wollten entsprechende Karten ausgeben, teilt die Notenbank mit. Mehrere Institute nutzen demnach ohnehin bereits UnionPay, das in 180 Ländern etabliert sei. Nach übereinstimmenden Agenturberichten wurde eine Vereinbarung zur Waffenruhe nicht eingehalten, die Voraussetzung für die Evakuierung der Menschen war. Es gibt derzeit keine verlässliche Möglichkeit, die Berichte unabhängig zu überprüfen. Zitiert wird die Stadtverwaltung von Mariupol, die erklärte, die Maßnahmen seien wegen russischen Beschusses gestoppt worden.
+++ Die Zahl der Festnahmen bei Protesten in Russland wächst laut den Beobachtern der Menschenrechtsgruppe OVD-Info weiter. Aus Mariupol waren in den vergangenen Tagen viele Menschen in benachbarte Dörfer geflohen - hier eine Notunterkunft in Mitkovo-Kachkari im Oblast Donezk. Inzwischen seien 120.000 Personen ins Land gekommen, erklärte Ministerpräsidentin Gawrilita zu Beginn eines Treffens mit US-Außenminister Blinken. Moldau sei nicht in der Lage, diese Vielzahl an Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Blinken betonte, Moldau könne in allen Bereichen auf die USA zählen.Wie die Menschenrechtsgruppe OVD-Info mitteilt, setzten die Behörden bis zum Mittag mindestens 1.700 Teilnehmer fest.
+++ Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind in den vergangenen zwölf Tagen auch mehrere Krankenhäuser in der Ukraine unter Beschuss geraten. +++ Frankreich wirft Großbritannien einen"Mangel an Menschlichkeit" im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine vor. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht im Kanzleramt in Berlin mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett über dessen Gespräche in Moskau.
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