Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP wollen im Landtag gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen auf den Weg bringen. Es soll auch um die Hintergründe gehen.
Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten verabredet, dass die Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Ausschusses ebenfalls dann erfolgen solle. Der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit dann schon am Rande des Novemberplenums aufnehmen. Bei dem Anschlag hatte ein Angreifer am Abend des 23. August auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Attentäter ist der Syrer Issa Al H., der unter Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert. Der Syrer soll über Bulgarien nach Deutschland gekommen sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen.
Einigung Untersuchungsausschuss Fall Solingen
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