Nordrhein-Westfalen: Landtag beschließt U-Ausschuss zu Terroranschlag in Solingen

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW-Landtag haben das zwar gemeinsam beschlossen. Aber es gibt bereits Streit.

Der Terroranschlag von Solingen mit drei Toten wird politisch aufgearbeitet. SPD, CDU, Grüne und FDP im NRW- Landtag haben das zwar gemeinsam beschlossen. Aber es gibt bereits Streit.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen sowie auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen. Den Vorsitz soll der frühere NRW-Justizminister und Ex-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty übernehmen.

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