Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag
Das oberste Gericht der USA hat dem früheren Präsidenten Donald Trump eine partielle Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung gewährt. In seiner am Montag verkündeten Entscheidung befand der Supreme Court, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten von einer"mutmaßlichen Immunität" auszugehen sei. Hingegen bestehe ein solcher Schutz nicht bei"nicht offiziellen" Handlungen des Präsidenten.
Mit seiner Entscheidung verwies das Oberste Gericht den Fall an eine untergeordnete Instanz zurück. Diese wird nun zu prüfen haben, inwieweit sich eine gegen erhobene Anklage wegen seiner Interventionen nach seiner Wahlniederlage von 2020 auf offizielle und auf nicht-offizielle Handlungen bezieht.als "großen Sieg für die Verfassung und Demokratie".
Der Prozess wird nun auf keinen Fall vor der Präsidentschaftswahl im November stattfinden, bei welcher der Republikaner Trump erneut gegen den Demokraten Biden antreten will. Ursprünglich hatte der Prozess bereits Anfang März beginnen sollen. Er wurde jedoch wegen der Prüfung der Immunitätsfrage ausgesetzt.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Oberstes US-Gericht: Trump genießt teilweise ImmunitätDonald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt.
Weiterlesen »
Oberstes Gericht in den USA: „Trump Too Small“ darf nicht patentiert werdenEin Aktivist wollte einen Trump-bezogenen Slogan patentieren lassen. Das Oberste Gericht hat das Vorhaben allerdings untersagt.
Weiterlesen »
Oberstes US-Gericht: Donald Trump erringt Teilsieg in ImmunitätsfrageDonald Trump ist für mutmaßliche Verbrechen in seiner Zeit als US-Präsident strafrechtlich teilweise immun. Das entschied das Oberste Gericht der USA in W...
Weiterlesen »
News des Tages: US-Gericht verwirft Urteil zu Immunität von Donald TrumpDie wichtigsten News des Tages kurz und knapp auf einen Blick:
Weiterlesen »
US-Gericht gewährt Trump 'absolute Immunität' für AmtshandlungenWashington DC - Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet, dass Ex-US-Präsident Donald Trump 'absolute Immunität' vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt genießt. Mit sechs
Weiterlesen »
Oberstes Gericht der USA verhandelt über Facebooks Berufung gegen AktionärsklageDer US Supreme Court hat zugestimmt, Facebooks Einwände gegen eine Klage von Aktionären im Zusammenhang mit dem Datenskandal um Cambridge Analytica anzuhören.
Weiterlesen »