Die Debatte um die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten in Deutschland ist wieder entfacht. Während einige Politiker das Amt als überflüssig betrachten, argumentieren andere für seine Dringlichkeit, um die Benachteiligungen von Ostdeutschen zu bekämpfen.
noch einen Ostbeauftragten braucht oder nicht. Die Antworten reichen von „einen Grüß-August brauchen wir nicht“ bis zu „Carsten Schneider hat einen super Job gemacht“ . Das Amt des Ostbeauftragten gibt es seit 1998.
Neun Ostdeutsche haben es bisher ausgeübt: eine Frau, acht Männer. Der umstrittenste war Marco Wanderwitz , der seinen Landsleuten Diktatursozialisierung bescheinigte und sagte, sie seien auch nach 30 Jahren noch nicht in der Demokratie angekommen. das Amt inne, der regelmäßig Umfragen und Studien vorstellt, aus denen hervorgeht, dass Ostdeutsche gegenüber ihren Landsleuten im Westen noch immer benachteiligt sind. Und der über sich selbst sagt, dass es ihn gibt, bedeute „eine Bevorzugung Ostdeutschlands“.Die Abschaffung des Amtes des Ostbeauftragten war im Januar dieses Jahres von der CDU gefordert worden, um die Zahl der Beamten in der Bundesregierung zu reduzieren. Sepp Müller, selbst Ostdeutscher und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hatte bereits im Sommer 2024 gesagt, persönlich käme er gut mit Schneider aus, finde aber: „Wir brauchen keine ‚Reiseonkel‘, wir brauchen keinen Jammerossi, wir brauchen keinen Ostbeauftragten.“, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, lobt den Ostbeauftragten als jemanden, der in den vergangenen Jahren viel für Ostdeutschland getan und einen „super Job“ gemacht habe. Schneider habe darum gekämpft, dass sich Unternehmen im Osten ansiedelten, und wichtige Diskussionen angestoßen habe er auch, sagte er., ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und Mitglied der Linken, sagt, der Ostbeauftragte müsse Ombudsmann „für die besonderen Themen der neuen Bundesländer“ sein. Der ehemalige westdeutsche Gewerkschafter, der sich seit 35 Jahren für Ostdeutsche einsetzt, fordert die Erarbeitung einer neuen Verfassung, wie es im Einigungsvertrag festgelegt worden sei. Bis heute seien viele Fehler des Einigungsprozesses nicht geheilt, sagte er. Als Beispiel nennt er „die Geschiedenen-Rente“., SPD-Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, erklärte gegenüber Osteutschland.info, es gebe fast 35 Jahre nach der deutschen Einheit noch immer Benachteiligungen, „mit denen wir uns nicht abfinden“. Unterschiedliche Löhne und geringere Vermögen. Für Schwesig ist der Ostbeauftragte als direkter Ansprechpartner im Kanzleramt „dringend notwendig – auch für die Zukunft“. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, weist darauf hin, dass Ostdeutsche in Führungspositionen generell in Wirtschaft und Medien, Politik und Verwaltungen unterrepräsentiert seien. Er erwarte von der neuen Bundesregierung, „dass ostdeutsche Minister im künftigen Bundeskabinett stärker vertreten sind als bisher“. Ostdeutschland.info ging im September 2024 online und wird vom Prima-Vier-Nehring-Verlag herausgegeben, der 1996 von Frank Nehring gegründet wurde. Nehring ist auch Präsident und Gründer des Ostdeutschen Wirtschaftsforums – und selbst so eine Art Ostbeauftragter. Aus dem Verlag heißt es, die Website ostdeutschland.info solle dazu beitragen, Ostdeutschlands Vergangenheit und dessen Gegenwart zu verstehen.
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