Der österreichische Bundeskanzler Nehammer hat trotz der Regierungskrise ein vorzeitiges Ende der Koalition seiner ÖVP mit den Grünen ausgeschlossen. Nehammer sagte vor einem EU-Treffen in Brüssel, er werde nicht zulassen, dass das Land im Chaos versinke.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und die Bundesministerin für Klimaschutz, Lenore Gewessler .
Eine Periode ohne Regierung wäre mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahler verbunden. Zugleich warf der konservative Politiker den mitregierenden Grünen vor, Ideologie über Verfassung und Recht zu stellen. Mit dem nicht abgestimmten Ja von Umweltministerin Gewessler zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz habe die Partei ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte Nehammer.
Am Vormittag hatte Umweltministerin Gewessler von den Grünen bei einem Treffen in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Ohne ihre Ja-Stimme wäre keine qualifizierte Mehrheit erreicht worden. Dafür sind 15 Mitgliedsländer erforderlich, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.Gewesslers Votum war nicht mit Kanzler Nehammer und dessen ÖVP abgestimmt.
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