Polens mittlerweile abgewählte nationalkonservative PiS-Regierung soll öffentliche Gelder für Parteizwecke missbraucht haben - mit einer speziellen Strategie.
hat der früheren nationalkonservativen PiS-Regierung vorgeworfen, sie habe öffentliche Gelder in Milliardenhöhe veruntreut. Inspektoren der Finanzverwaltung würden derzeit 90 staatliche Einrichtungen überprüfen, sagte Tusk in. Schätzungen der Finanzverwaltung zufolge soll die PiS-Regierung, die das Land von 2015 bis 2023 führte, umgerechnet 23 Milliarden Euro gesetzeswidrig ausgegeben haben.
Tusk sprach von einem „geschlossenen System“, bei dem nicht nur öffentliche Gelder, sondern ganze Behörden und ihre Mitarbeiter zugunsten der damaligen Regierungspartei PiS eingesetzt worden seien. Die Minister für Inneres, Justiz und Finanzen unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach sie Missbräuche und Verbrechen finanzieller Art gemeinsam verfolgen und die Täter zur Rechenschaft ziehen wollen. Ziel soll es auch sein, die veruntreuten Summen zurückzubringen.
Der frühere Regierungschef Mateusz Morawiecki wies die Vorwürfe zurück. Es handele sich um Lügen, die das Ziel hätten, Polens größte Oppositionspartei aufzulösen, schrieb der PiS-Politiker auf X.
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