Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 erheblich zuspitzen.
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert einen umfassenden Konsolidierungsplan für den Bundeshaushalt. Die Lage sei ernst und werde sich 2028 noch einmal erheblich zuspitzen.
In seiner Stellungnahme verwies der Rechnungshof-Präsident darauf, dass insbesondere die künftige Finanzierung des Verteidigungsetats und des klimaneutralen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft fehlten, ebenso wie langfristige Tragfähigkeitskonzepte für die Sozialversicherungen. Für diese Bereiche braucht der Bund nach Ansicht von Scheller eine langfristiger angelegte Finanzplanung von mindestens fünf bis zehn Jahre.
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