Berlin (bb) - Der Landesrechnungshof hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für ungerechtfertigt hohe Personalausgaben kritisiert. Bei einer Prüfung
Der Landesrechnungshof hat sich die Personalausgaben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesehen. Er hat einiges auszusetzen und bescheinigt dem Bezirksamt gravierende Fehler.
Der Landesrechnungshof hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg für ungerechtfertigt hohe Personalausgaben kritisiert. Bei einer Prüfung von 170 Personalfällen mit einem Ausgabevolumen von 7,8 Millionen Euro habe es gravierende Fehler etwa bei der Eingruppierung und der Zulagengewährung gegeben, heißt es im Jahresbericht 2024 des Rechnungshofes über den grün-regierten Bezirk.
Es habe ungerechtfertigte überhöhte Zahlungen an Beschäftigte gegeben. "Auch die Durchführung von Auswahlverfahren und die Bewertung von Arbeitsgebieten erfolgen vielfach nicht regelkonform." Sowohl bei der Einhaltung des Tarifrechts als auch bei der Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit habe es erhebliche Mängel gegeben. Alle beanstandeten Fälle zusammengenommen ging es um eine Summe von rund 1,4 Millionen Euro. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.Der bezirkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Balzer und der verwaltungspolitische Sprecher Stephan Schmidt forderten schnelle und konsequente Aufklärung.
Das Bezirksamt will die Kritik des Rechnungshofs nach eigenen Angaben "als hilfreiche Hinweise" aufgreifen. "Die Ausführungen des Rechnungshofs bestärkten den Bezirk auch in seinem Vorgehen, durch die Schaffung eines zentralen Bewerbungsbüros die Vorgänge bei der Gewinnung und Einstellung neuer Mitarbeitenden zu bündeln und zu straffen."
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