Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ zur Regierungsbildung in Österreich sind gescheitert. Die beiden Parteien konnten sich nicht auf grundlegende Punkte einigen, insbesondere bei der Aufteilung der Ministerien. Der österreichische Präsident Alexander van der Bellen muss nun die nächste Schritte in der politischen Krise bestimmen.
ÖVP und FPÖ scheiterten am Mittwoch an den letzten Verhandlungen zur Regierungsbildung in Österreich. Die beiden Parteien konnten sich nicht auf grundlegende Punkte einigen, insbesondere bei der Aufteilung der Ministerien. Die FPÖ lehnte den Vorschlag der ÖVP ab, das Finanzministerium bei der ÖVP zu belassen und das Innenministerium aufzuteilen, wobei ein Teil an die FPÖ für Asyl und Migration zuständig wäre.
Die FPÖ befürchtete, dass sie bei der Finanzministerposition nicht ausreichend Einfluss auf die Budgetreformen hätte und die Zuständigkeit für Asyl und Migration zu verfassungsrechtlichen und praktischen Schwierigkeiten führen könnte.Die ÖVP hingegen vertrat die Position, dass die FPÖ sich in den Gesprächen nicht ausreichend engagiert und die FPÖ-Führung zu wenig am Verhandlungstisch vertreten war. Der Ball liegt nun beim österreichischen Präsidenten Alexander van der Bellen, der die verschiedenen Optionen für die Zukunft des Landes prüfen muss. Zu den Möglichkeiten zählt eine Minderheitsregierung, die Einbindung von Experten oder Neuwahlen. Der Präsident kündigte an, in den kommenden Tagen Gespräche mit den Parteien führen zu wollen, um die beste Lösung für Österreich zu finden.Auch andere politische Parteien haben ihre Bereitschaft zur Koalitionsbildung bekundet. Die SPÖ, die ÖVP, die Grünen und die Neos haben erklärt, dass sie offen für weitere Koalitionsverhandlungen sind. Die SPÖ schlug sogar die Bildung einer Expertenregierung vor, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt würde. Die politische Situation in Österreich bleibt weiterhin ungewiss.
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