Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ unter Herbert Kickl und der ÖVP scheitern. Die beiden Parteien konnten sich nicht auf wichtige Punkte wie das Innenministerium und die EU-Aufgaben einigen. Der Wiener Regierungsbezirk ist nun in einem politischem Ungewissen. Die nächsten Schritte sind unklar, Neuwahlen oder eine Regierungsalternative unter Beteiligung der SPÖ scheinen die wahrscheinlichsten Szenarien zu sein.
Das Kanzleramt bleibt für den FPÖ -Chef vorerst verschlossen. Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert. Die kommenden Wochen dürften neue Turbulenzen bringen.
Mittwochnachmittag im Wiener Regierungsviertel, zwischen Bundeskanzleramt und der Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen: Der Chef der extrem rechten FPÖ, Herbert Kickl, steigt aus seinem schwarzen Mercedes, um dem Staatsoberhaupt Bericht zu leisten, über den Fortschritt der Regierungsverhandlungen mit der konservativen ÖVP. Als Kickl die Hofburg wortlos wieder verlässt, ist klar, was in den vergangenen Tagen von der Öffentlichkeit, politischen Beobachtern und Journalisten erwartet wurde: Kickls Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert, in einer kurzen Mitteilung gibt der FPÖ-Chef bekannt, er habe den Regierungsbildungsauftrag, den er von Van der Bellen erhalten hatte, zurückgegeben.Das kleine, einst für seine politisch stabile Landschaft bekannte Land ist in diesen Tagen nicht mehr wiederzuerkennen: Zum zweiten Mal nach den Nationalratswahlen Ende September und dem Sieg der FPÖ scheitern Koalitionsgespräche. Zuerst war sich die Dreier-Konstellation aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen nicht einig geworden. Nun der nächste Knall: Nach rund sechs Wochen Verhandlungen gibt Kickl vorerst die Chance aus der Hand, Österreichs erster FPÖ-Kanzler zu werden. Wie es weitergeht, ist unklar. Für die Österreicher ist das bereits ein Dauerzustand: Die Republik steht Kopf. Wieder einmal. Was ist passiert? Was zu Beginn der Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP, die seit dem Abschied von Ex-Kanzler Karl Nehammer interimistisch von Christian Stocker geführt werden, noch nach einer zwar schwierigen, aber durchaus schaffbaren Aufgabe aussah, verkam in den vergangenen Wochen in einem Tauziehen um Macht und Einfluss. Zwar gelang es den beiden Parteien rasch, einen Plan zur Lösung des massiven Schuldenproblems vorzulegen und so ein EU-Defizit-Verfahren abzuwenden, dann aber machte Kickl klar, wie er sich seine Kanzlerschaft vorstellt: Das Innenministerium, inklusive Zugriff auf den Verfassungsschutz und die Asyl- und Migrationsbehörden, müsse von der FPÖ geführt werden. Zudem wollte Kickl das Finanzressort, ein de facto Ende des öffentlichen Rundfunks, den er künftig nicht mehr über die geltende Haushaltsabgabe finanzieren wollte und einen Ausstieg aus dem europäischen Verteidigungsprogramm Sky Shield. Immerhin die für die selbsternannte „Europapartei“ ÖVP besonders heiklen EU-Aufgaben und das Außenministerium bot Kickl schließlich der ÖVP an – das war dieser allerdings zu wenig. Der Streit, wer Zugriff auf das Innenressort und damit die Exekutive haben sollte, entwickelte sich zum Sprengsatz für die Verhandlungen. Die ÖVP habe, noch bevor es um die konkreten Inhalte gegangen sei, schon um Posten und Ministerien feilschen wollen, monierten FPÖ-Politiker.. Die beiden Parteien ließen sich immer neue Angebote zukommen, schließlich spielten Unbekannte das über 200 starke Verhandlungspapier mit den zahlreichen offenen Punkten an die Medien. Persönliche Verhandlungen fanden da schon kaum mehr statt, am Dienstag sollen ÖVP und FPÖ nur 20 Minuten miteinander gesprochen haben, den Verhandlungsort verließ man danach über eine Hintertüre, die Journalisten warteten stundenlang vor einem leeren Büro. Kickls Forderungen glichen mehr und mehr einer offenen Provokation der Konservativen: Vor den österreichischen Amtsgebäuden sollten keine Europaflaggen mehr aufgezogen werden, verlangte der FPÖ-Chef. Kirchenbeiträge sollten künftig nicht mehr steuerlich absetzbar sein, internationale Gerichtsurteile sollten in Österreich im Bedarfsfall nicht mehr befolgt werden. „Es kommt für uns nicht infrage, dass wir die Sicherheit Österreichs aufs Spiel setzten“, sagte Christian Stocker nach dem Verhandlungs-Aus am Mittwochnachmittag vor Journalisten. Am Zug sieht der ÖVP-Chef nun den Bundespräsidenten – und die Sozialdemokraten. Zwar sprach Stocker das Thema von neuerlichen Dreierverhandlungen oder Zweiergesprächen mit der SPÖ, mit der die ÖVP im Parlament über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, nicht an – Parteifreunde aber machten klar, dass sie vor neuerlichen Verhandlungen statt dem amtierenden SPÖ-Chef Andreas Babler gerne jemand Neuen an der Spitze der Sozialdemokraten sehen möchten. Die einzige Möglichkeit seien baldige Neuwahlen, verlangte hingegen FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Der, auf den nun alle blicken, ließ sich am Mittwochabend nicht in die Karten blicken. In einem Pressestatement las der Bundespräsident allen politischen Parteien die Leviten, forderte Kompromisse und den Fokus auf das „Staatsganze“: „Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf, bei dem es entweder Gewinner und Verlierer gibt“, sagte Van der Bellen – und zählte die nun möglichen Varianten auf: Neuwahlen, eine Minderheits- oder eine Expertenregierung oder doch noch eine Mehrheitsbildung im Parlament
Österreich FPÖ ÖVP Koalitionsverhandlungen Herbert Kickl Christian Stocker Alexander Van Der Bellen Neuwahlen Politik Krise
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
FPÖ bietet ÖVP Ministerienverteilung für KoalitionDie FPÖ hat der ÖVP ein Angebot für die Verteilung der Ministerien in einer möglichen Koalition vorgelegt. Die FPÖ bekräftigt ihre Forderung nach dem Innen- und dem Finanzministerium, ist aber bei anderen Ressorts zu Kompromissen bereit. Das Angebot sieht für die FPÖ unter anderem die Bereiche Integration, Gesundheit, Sport und Tourismus vor. Die ÖVP soll die Ressorts für Außenpolitik, Verkehr, Wirtschaft, Forschung, Landesverteidigung und öffentlicher Dienst sowie Landwirtschaft und Umwelt übernehmen. Die Verhandlungen befinden sich in einer kritischen Phase.
Weiterlesen »
Merz, die AfD und die ÖVP: Die Gefahr der Normalisierung extremer RechteFriedrich Merz' Unterstützung der AfD im Bundestag hat eine ähnliche Dynamik wie die österreichische ÖVP entfacht, die sich an rechtspopulistische Parteien gebunden hat. Die Folgen dieser Annäherung an die Extremen sind für beide Parteien besorgniserregend.
Weiterlesen »
Koalitionsverhandlungen in Österreich: FPÖ und ÖVP gestrandet?Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Österreich sind in einer schwierigen Phase. Gerüchte über einen bevorstehenden Abbruch machten die Runde, doch die Gespräche werden am Mittwoch fortgesetzt. Zu den offenen Fragen zählen Österreichs Rolle in der EU, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von Russland. Die FPÖ vertritt EU-kritische Positionen und lehnt Sanktionen gegen Russland ab, während die ÖVP einen konstruktiven Partner in der EU sein möchte.
Weiterlesen »
Österreich ohne Regierung: Koalitionsverhandlungen der FPÖ und ÖVP scheiternMehr als drei Monate nach der Wahl hat Österreich immer noch keine neue Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden von maximalen Forderungen, Schuldzuweisungen und Bösartigkeiten blockiert. Die ÖVP fordert ein klares Bekenntnis der FPÖ zu den Werten der Europäischen Union, während die FPÖ eine Bankenabgabe zur Sanierung des Budgets fordert. Der Einfluss der Banken und die Positionierung zur EU führen zu Spannungen zwischen den Parteien.
Weiterlesen »
Die Zukunft der Rente und weitere NachrichtenDer Artikel behandelt verschiedene Themen wie die Zukunft der Rente in Deutschland, die steigenden Polizeikosten für Fußballvereine, die politische Unterstützung für Donald Trump durch die Village People, die Hoffnung auf ein Waffenruhe-Abkommen zwischen Israel und der Hamas, die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die Sicherheitsbedenken in der Ostsee, die Ermittlungen gegen die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung, die mögliche Übernahme von TikTok durch Elon Musk, die Entdeckung einer neuen Riesenasselart, die Teilnahme an der Bundestagswahl und die neue Einschätzung zum Fall Trump durch den Sonderermittler.
Weiterlesen »
Die Wähler sind die Letzten, die über die Zukunft der Politik entscheidenDer Autor kritisiert die Politik der AfD und deren Unterstützung für rechtswidrige Vorschläge. Er argumentiert, dass die Zusammenarbeit mit der AfD die Demokratie in Gefahr bringt und die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union gefährdet. Der Autor plädiert für einen entschlossenen Eingriff in die Asyl- und Einwanderungspolitik, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gewährleisten.
Weiterlesen »