ROUNDUP: Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner
WASHINGTON - Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen."Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden", hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams.
Den längsten"Shutdown" in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 - während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.
Trump warf den Republikanern nun vor, zu viele Zugeständnisse an die Demokraten gemacht zu haben."Wir sollten ein gestrafftes Haushaltsgesetz verabschieden", forderte er.Das Weiße Haus erinnerte hingegen daran, dass Abmachungen zwischen den Parteien auch eingehalten werden müssten."Ein Deal ist ein Deal", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre."Die Republikaner sollten ihr Wort halten.
Die Republikaner sträuben sich für gewöhnlich gegen eine Anhebung. Vor anderthalb Jahren trieben sie Biden mit ihrem Widerstand wochenlang vor sich her. Es drohte der Zahlungsausfall der USA. Erst kurz vor knapp kam es zu einer Einigung mit den Demokraten. Trumps Ansinnen dürfte nun sein, mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze eine ähnliche Situation während seiner Präsidentschaft zu verhindern.
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