Donald Trump verhindert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und droht damit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte. Er fordert alle Republikaner auf, dem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen.
Elon Musk – der laut Forbes reichste Mann der Welt – hat das Ohr des bald wieder mächtigsten Mannes der Welt: Donald Trump . Kurz vor Weihnachten torpediert Bald-US-Präsident Donald Trump einen Haushalts-Deal zwischen Demokraten und Republikaner n. Parteigenossen, die ihm nicht folgen wollen, droht er. Der designierte US-Präsident Donald Trump torpediert kurz vor Fristablauf die Verabschiedung eines Übergangshaushalts im Kongress und riskiert damit einen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Trump forderte alle Abgeordneten seiner Republikaner auf, einem bereits mit den Demokraten ausgehandelten Gesetzestext nicht zuzustimmen. 'Die Republikaner müssen KLUG und STARK werden', hieß es in einer Mitteilung des Trump-Teams. Er schob der Partei von US-Präsident Joe Biden die Verantwortung zu, sollte es zu einem sogenannten Shutdown kommen. Um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) zu verhindern, muss Biden den Gesetzestext bis spätestens Freitag unterzeichnen. Passiert das nicht,gab es über den Jahreswechsel 2018/2019 – während Trumps erster Amtszeit im Weißen Haus. Wegen des Streits über die von ihm geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko standen damals mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung still.Im aktuellen Streit legten führende Vertreter beider Parteien am Dienstag nach langen Verhandlungen einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt vor, der die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 14. März 2025 sicherstellen soll. Teil des Gesetzes ist auch ein milliardenschweres Hilfspaket für Gebiete in den USA, die in diesem Jahr von schweren Wirbelstürmen betroffen waren. Es hatte sich aber bereits angedeutet, dass der Vorschlag beim neugewählten Präsidenten auf Widerstand stoßen könnte – Tech-Milliardär Elon Musk, der Trump beim Kürzen von Regierungsausgaben helfen soll und ein enger Vertrauter des Republikaners ist, hatte seinen Unmut kundgeta
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